Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket

Heute und hier haben wir erstmalig mit den soeben uns zugänglich gewordenen Informationen aus dem Bundesmisterium für Arbeit und Soziales verbindlichere Bekanntmachungen erhalten.

Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, hat das Bundeskabinett heute Mittag den Entwurf eines „Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus“ ( Sozialschutz-Paket) beschlossen hat.

Das Gesetz soll noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden und am 29.03.20 in Kraft treten.

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfes, so die Information des BMAS:

• Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen Bund, Land und EU
• Ein Wirtschaftsstabilisierungsfond WSF
• Steuerliche Maßnahmen
• Sozialschutzpaket
• Verordnung Kurzarbeitergeld
• Wirtschaftshilfen der Länder

Weiter Veröffentlichungen ergänzen die heutigen Informationen:

• Ausführlichere Informationen zum Sozialschutz-Paket
• Entwurf einer Verordnung zur Erleichterung der Kurzarbeit

Danke für die umfangreichen Zuarbeiten der letzten Tage unseres starken Netzwerkes!

Zuletzt geändert am: 23.03.2020 um 17:30